Parlamentssitzung vom 23. März 2017: Bericht der FDP-Fraktion

Die Parlamentssitzung von gestern Abend hatte viel Zündstoff: Sportstättenplanung im Kleinholz und in Olten SüdWest, Aushebelung der Parlaments- und Volksrechte durch einen dringenden Nachtragskredit sowie die Drohung des Stadtrates, das Parlament bei einem unliebsamen Beschluss vor den Richter zu ziehen.

Olten SüdWest – neue Ideen zur Entwicklung sind nicht erwünscht

Die Sportstätten bleiben für die nächsten Jahrzehnte im Kleinholz. Eine mögliche Verlegung nach Olten SüdWest wird nicht einmal geprüft. So entschied die Parlamentsmehrheit von SP, SVP und CVP gestern Abend mit 27 zu 19 Stimmen. Zustimmung erhielt der Volksauftrag «Verlegung Sportstätten nach Olten SüdWest» von der FDP und den Grünen. Der Volksauftrag wurde von fast 100 Stimmberechtigten unterschrieben und auch vom Vorstand der IG Sport Olten unterstützt.

Die laufende Überprüfung des Gestaltungsplans für die Überbauung Olten SüdWest ist die «letzte Chance», um einen möglichen Umzug der Sportstätten in den nächsten 15 bis 20 Jahren zu prüfen, sagte Daniel Probst als Erstunterzeichner dieses Volksauftrags im Parlament: «Eine Verlegung der Sportstätten nach Olten SüdWest wäre ein Gewinn für alle.» Und er fügte an: «Dank des langen Planungshorizontes wäre eine schrittweise Verlegung auch finanziell verkraftbar.» Bis im Jahr 2040 wäre ebenfalls das kürzlich neugebaute Eisstadion abgeschrieben und erneuerungsbedürftig.

 FDP und Grüne blieben im Parlament jedoch in der Minderheit. Die Mehrheit folgte dem Antrag des Stadtrats: Dieser warnte vor dem grossen Zeitbedarf einer solchen Prüfung, «der die Weiterentwicklung des Areals Olten SüdWest massgeblich verzögern» würde.

Breite Kritik am Stadtrat wegen Planungspanne am Bahnhofplatz Olten

«Schnoddrig», «unschön», «unbefriedigend», «unklar» – die Urteile aller Fraktionen waren klar: Der Stadtrat hat die Planung für den Neuen Bahnhofplatz Olten zu wenig kontrolliert und er hat ungenügend und zu spät über Fehler kommuniziert. Der Stadtrat beschloss am 20. Februar notfallmässig einen dringlichen Nachtragskredit von 300’000 Franken, weil Planungsarbeiten bereits bestellt und ausgeführt waren, obwohl die finanziellen Mittel noch gar nicht bewilligt wurden. Der Stadtrat hätte für diese Kosten dem Parlament einen Antrag unterbreiten müssen und der Beschlussantrag wäre dem fakultativen Referendum unterstanden.

Die FDP-Fraktion wollte mit einer dringlichen Interpellation Licht in die Sache bringen. Der Stadtrat hatte allerdings Mühe, die Ursachen klar zu benennen. Im Bericht schrieb er von «Missverständnissen», in der Antwort auf die Interpellation war die Rede von einem «Versäumnis» und mündlich nannte der zuständige Stadtpräsident Martin Wey «Fehler in der Einschätzung». Kann der Stadtrat auf Basis einer solchen Analyse die richtigen Lehren ziehen? Mehrere Redner aus unterschiedlichen Parteien bezweifelten dies.

Besonders heftig kritisiert wurde der Informationsablauf: der Stadtrat beschloss den dringlichen Nachtragskredit bereits am 20. Februar, sagte dies aber weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit. Erst am 14. März informierte der Stadtrat erstmals, zwei Tage nach den Stadtratswahlen. Der Stadtrat habe dies bewusst so gemacht, weil er vor den Wahlen keine schlechten Nachrichten wollte, argwöhnten verschiedene Sprecher. Der Stadtrat liess sich auf diese Diskussion nicht ein und sagte nur, das Gesetz schreibe nicht vor, wann eine Information über einen solchen dringlichen Nachtragskredit erfolgen müsse.

Neue Geschäftsordnung: Stadtrat droht dem Parlament mit Richter

Einstimmig genehmigte das Parlament seine neue Geschäftsordnung. Auslöser für die Teilrevision war die positive Volksabstimmung über die aktualisierte Gemeindeordnung. Die Abschaffung der meisten Kommissionen und die Verkleinerung des Parlaments von 50 auf 40 Mitglieder erforderten eine Überarbeitung der Geschäftsordnung.

Geregelt werden mussten Themen wie Interessenkonflikte, Ausstandpflichten und Abstimmungsverfahren. Und es ging auch um die Machtbalance zwischen Gemeindeparlament und Stadtrat.

Wie stark der Stadtrat seine Kompetenzen verteidigte, zeigte sich bei Artikel 61bis. Die vorberatende Spezialkommission wollte dem Parlament neu das Recht geben, durch einen parlamentarischen Antrag ratseigene Angelegenheiten zu regeln und Änderungen der der Geschäftsordnung vorzubereiten. Schon das ging dem Stadtrat zu weit: er beantragte eine ersatzlose Streichung, verlor aber mit 44 zu 2 Stimmen.

Ein dritter Bereich für einen parlamentarischen Auftrag stilisierte der Stadtrat zur Schicksalsfrage hoch. Die vorberatende Kommission wollte es dem Parlament ermöglichen, mit einem solchen Antrag einen Reglements- oder Beschlussentwurf zu beantragen. Der Stadtrat sah darin eine Beschneidung seiner Kompetenzen: bei Zustimmung zu diesem Vorschlag werde der Stadtrat das Parlament vor den Richter ziehen, drohte Stadtpräsident Martin Wey. Das Parlament verzichtete auf eine solche Kraftprobe und strich den Passus mit 38 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Kultur-Reglement überarbeitet

Einstimmig genehmigte das Parlament die Teilrevision des «Reglements über die Förderung des kulturellen Schaffens in Stadt und Region Olten». Notwendig wurde diese Revision, weil in der neuen Gemeindeordnung keine Kulturförderungskommission vorgesehen ist. Neu wird der Stadtrat entscheiden, wie der Kulturförderungskredit von 24’000 Franken pro Jahr verteilt werden soll.

Jugendkulturzentrum Provisorium 8 im Übergangsbetrieb

Eine Interpellation der SP gab dem Stadtrat die Gelegenheit, den aktuellen Stand der Jugendarbeit in Olten in Erinnerung zu rufen. Nach dem Rückzug des Vereins Provisorium 8 läuft im Jugendkulturhaus ein Übergangsbetrieb. Für die Zukunft dieser Institution und andere Angebote will der Stadtrat bis im Herbst ein Konzept unter dem Titel «Offene Jugendarbeit der Stadt Olten 2017» vorlegen.

Urs Knapp
Fraktionspräsident FDP Olten

Benvenuto Savoldelli und Andreas Schibli wieder gewählt!

Benvenuto Savoldelli und Andreas Schibli wurden als Stadtrat respektive als Kantonsrat glanzvoll wieder gewählt! Herzliche Gratulation unseren beiden Oltner Freisinnigen!

Im Stadtrat bleibt unsere Herausforderin Monique Rudolf von Rohr als Beste der neu angetretenen bürgerlichen Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen um zwei offene Stadtratssitze. Wenn die Bürgerlichen im zweiten Wahlgang ihre Kräfte bündeln, bleibt das anvisierte Ziel einer mehrheitlich bürgerlichen Stadtregierung möglich.

Vielen Dank unseren Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten Inan Kadioglu, Alexandra Kämpf, Urs Knapp, Stefan Nünlist, Jessica Nussbaumer, Daniel Probst und David Tschan, die es trotz viel Engagement nicht geschafft haben. Wer nichts wagt, gewinnt nichts!

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